Haushaltsrede - Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2024

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Rede Haushalt 2024 – SPD Fraktion im Stadtparlament der Stadt Heringen (Werra)

Verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung,
verehrter Herr Bürgermeister Iliev, verehrter Herr Eisenberg,

bevor ich jetzt aber einige Ausführungen zum Haushalt 2024 vornehme möchte ich erst einmal Herrn Bürgermeister Herrn Iliev sowie der Verwaltung und hier insbesondere der Abteilung Finanzen, Herrn Tobias Schäfer und dem Fachbereichsleiter Herrn Bernd Roos  für die vorbildliche Haushaltsaufstellung recht herzlich danken.

Die Haushaltsberatung mit Investitionsprogramm ist nach der HGO eine sehr wichtige Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung.

Deshalb stelle ich im Namen der SPD Fraktion fest, dass der Stadtverordnetenversammlung mit der Einbringung im Dezember 2023 erneut wieder ein vorbildlicher Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 eingebracht wurde.

Immerhin werden auf 316 Seiten sehr ausführlich die Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt, im Stellenplan und im Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 dargestellt.

Der Ergebnishaushalt mit Finanzhaushalt 2024 beweist, dass wir durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer eine angespannte Haushaltslage haben. Jedoch durch die vorbildliche Arbeit von Herrn  Bürgermeister Iliev mit der gesamten Verwaltung können wir von der SPD Fraktion feststellen, es war richtig im Jahre 2022 für die Folgejahre entsprechende Rückstellungen zu bilden.

Wir in Heringen haben einen vorbildlichen Bürgermeister, eine sehr gute Verwaltung, gute Mitarbeiter beim Bauhof, Fritz Kunze Bad sowie im Bereich der Kindergarten und Kindergrippen und Kali-Bergbau Museum und dieses sollten alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und Magistrat endgültig zur Kenntnis nehmen.

Die Stadt Heringen ist durch die Jahre 2004 bis 2016 leider sehr hoch verschuldet. Die langfristigen Kredite betragen einschl. ehemals Stadtwerke zum 01.01.2024 66,4 Mio.€, plus Hessenkasse mit rd.   4,6 Mio. Euro, das entspricht einen Schuldenstand zum 01.01.2024 rd. 71 Mio.€.

Die Einwohnerentwicklung wurde ja im HFWA angesprochen. Hier muss man auch einmal mitteilen, dass wir in den Jahren 2010 bis 2015 = 552 Einwohner verloren haben. Seit dem Herr Bürgermeister Iliev im Amt ist haben wir in Heringen 343 Einwohner verloren und haben zum 31.12.2022 7.725 Einwohner.

Richtig wird auf Seite 9 im Haushaltsentwurf mitgeteilt, Ziel der Stadt Heringen ist es, in den nächsten Jahren wieder eine positive Bevölkerungsentwicklung zu generieren. Ja es ist auch richtig den eingeschlagenen Weg der interkommunalen Zusammenarbeit weiterhin zu forcieren.

Nur eins geht nicht, wegen der bisherigen Einwohnerentwicklung der Meinung zu sein, dass wir gegenüber der Einwohnerzahl angeblich zu  zu viel Personal in der Verwaltung beschäftigen bzw. die Personalkosten sind zu hoch.

Diese Meinung kann und wird von der SPD Fraktion nicht akzeptiert.

Ja es ist richtig die Personalkosten durch eine Tarifeinigung in  2023 erfolgt eine Tarifsteigerung von durchschnittlich 9,76 % + Sozialabgaben im Haushalt 2024.

Besonders erfreulich ist auf Seit 76 Teilergebnishaushalt, dass weniger Personalkosten von 140 T€ beim Produkt 11103 Finanzen entstehen.

Hier versucht  der Fachbereich 4 Finanzen wesentliche Einsparungen bei den Personalkosten vorzunehmen, obwohl die Arbeit in diesem Bereich nicht weniger sondern mehr geworden ist. Hier noch einmal herzlichen Dank an den gesamten Fachbereich  Finanzen.

Ja wir haben voraussichtlich im Jahre 2024 Gewerbesteuer Einnahmen nur von 9 Mio. €. Unser Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer beträgt in diesem Jahre rd. 5,4 Mio.€.

Die Zinsen belasten uns im Jahre 2024  mit 1,9 M€  Bei dieser Haushaltsstelle kann man feststellen weniger Schulden gleich weniger Zinsbelastung.

Für Kreis- und Schulumlage muss die Stadt Heringen an den Landkreis Hersfeld – Rotenburg im Jahre 2024 erneut rd. 13,4 Mio. Euro abführen.

Besonders aber erfreulich ist auch in diesem Jahr erneut, dass die Stadtverordnetenversammlung bei den Haushaltsberatungen keine Gebührenerhöhung bei der Grundsteuer A und B, Friedhofsatzung, Kindergartengebühren usw. vornehmen muss.

Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2018  die Grundsteuer A und B erhöht hat und ebenfalls den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 420% auf 480 % angehoben wurde.

Obwohl bei der Abfallwirtschaft die Gebühren erhöht wurden, erhöht sich der Verlust um 25 T€. Jeder muss wissen, wir finanzieren auch im Jahre 2024 die Kindertagesstätten mit 2.7 Mio.€.

Ein Zuschuss von 2,7 Mio € ist wirklich sehr hoch, doch wir von der SPD sind dafür, denn die Kinder sind unsere Zukunft.

Frühkindliche Bildung hat überragende gesamtgesellschaftliche Bedeutung und deshalb war der Beschluss der STVV vom 22.06.2023 richtig, dass der Zugang zur frühkindlichen Bildung für alle Kinder gleich sein und kostenfrei sein muss.

Der gesamte Zuschuss für unser Ganzjahres Bad beträgt immerhin rd. 1.2 Mio. E. Würden wir den Zuschuss vom Landkreis von 150 T€ nicht bekommen und würden die Darlehenszinsen direkt auf der Haushaltsstelle gebucht, dann hätten wir immerhin einen Jahresverlust beim Ganzjahresbad von über 1.7 Mio. €.

Friedhöfe Zuschuss Bedarf beträgt 346 T€. Hier sind Instandhaltungsmaßnahmen von 61.5 T€ vorgesehen. Zuschuss für Gemeinschaftshäuser rd. 462 T€.

Die Gemeinschaftshäuser Kleinensee und Lengers wurden übertragen an Vereine. An  dieser Stelle herzlichen Dank an den Trägerverein Schlottentreff e.V. in Kleinensee und an den Kegelverein Lengers e.V. für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Immerhin wird die Sanierung Bürgerhaus Heringen insgesamt ca. 11 Mio. € betragen. Die Mehrzweckhalle Widdershausen kann seit Frühjahr 2022 nicht mehr genutzt werden. Deshalb muss unbedingt im Jahre 2024 die Sanierung erfolgen und erfordert Investitionskosten von

Die Wasserversorgung schließt mit einem Verlust von 518 T€ ab. Der Wasserpreis für unsere Bürgerinnen und Bürger ist jetzt schon sehr hoch und somit können wir keine Erhöhung beim Wasserpreis vornehmen. Immerhin beträgt jetzt schon der Wasserpreis 4,24 € incl. Mwst. + Grundgebühr Brutto jährlich 106,57 €.

Die Grundsteuer ist für die Stadt Heringen eine sehr wichtige Einnahme und beträgt im Jahre 2024 rd. 1 Mio. Euro.Beim Leerrohrnetz erwarten wir einen Überschuss von 50 T€.

Würden die Zinsen im Doppik Haushalt wie früher im Verwaltungshaushalt ausgewiesen, dann würde auf dieser Haushaltsstelle kein Überschuss sondern ein Fehlbetrag stehen.

Fremd finanzierte Investitionen verursachen Zinszahlungen und diese erscheinen leider nicht beim Ergebnishaushalt auf den einzelnen Haushaltsstellen.

Neben der Stadterneuerung Heringen, Bürgerheus Heringen, Kalimuseum Heringen, Mehrzweckhalle Widdershausen, stehen auch in den nächsten Jahren noch sehr viele Investitionen an.

Ich erinnere an den geplanten Neubau Kindergarten, Kinderkrippe Heringen, Sanierung Kindergarten Widdershausen und Kindergarten Lengers, Feuerwehrgerätehaus Herfa, Friedhöfe Hringen und Lengers, und an die Fortführung Stadterneuerung Heringen.

Im Jahre 2024 erfolgt eine Tilgung von rd. 3,1 Mio. €. Neuaufnahme von Krediten für Investitionen von 8.9 Mio. € und Neuaufnahme von bewilligten Krediten aus Vorjahren von 8.9 Mio. Euro. Somit eine Neuverschuldung im Jahre 2024 von 14.6 Mio. €.          

Die beabsichtigte Kreditaufnahme für wichtige und erforderliche Investitionen ist richtig und muss unbedingt erfolgen.

Sobald sich die Finanzlage der Stadt Heringen (entweder höhere Gewerbesteuer Einnahmen oder wir bekommen wieder Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen wie im Jahre 2022 von rd. 4 Mio. €) dann erfolgt, wird mit Sicherheit wie in den letzten Jahren eine erheblich Tilgung der Kredite und keine Aufnahme von Neukrediten.

Bei dieser Haushaltsberatung muss nach Meinung der SPD Fraktion auch erwähnt werden, im Jahre 2016 hatten wir einen Schuldenstand von 116 Mio. € und zum 31.12.2024 beträgt er voraussichtlich 84,5 Mio. €. Somit wurden die Schulden in den letzten 8 Jahren um rd. 32 Mio. € verringert.

Es wurden aber nicht nur die Schulden um 32 Mio € verringert, sondern es erfolgten auch sehr viele größere Investitionen in den letzten Jahren.

Denken wir an die Straße Biegenrain in Herfa, Wölferhäuser Straße, Hainerberg und Bahnhofstraße, Feuerwehrgerätehaus Heringen, Sanierung Friedhof Widdshausen und Leimbach, Gemeinschaftshäuser Wölfershausen und Lengers, Sportplaatz in Heringen.

Ja für das Jahr 2024 erfolgen Ausgaben für Investitionstätigkeiten von  rd. 9.5 Mio.€, und im Verwaltungshaushalt werden 4,5 Mio. € für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt.

Deshalb sagen wir es ist richtig die Infrastruktur muss erhalten bleiben, die Schulden müssen weiter abgebaut werden.  

Dieses ist nur möglich, mit Herrn Bürgermeister Iliev, mit einer guten Finanzverwaltung und nur mit guten Mitarbeitern zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heringen (Werra).  

Zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gehört auch:

Wir erfüllen den § 92 Abs. 5 HGO i.V.m. § 3 Absatz 3 GemHVO leider nicht!  Der Zahlungsmitttelfluss aus Verwaltungstätigkeit endet planmäßig mit einem Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 13,125 Mio. €, hinzu kommen für die Tilgung 3,26 Mio. €, so dass zum Ausgleich des Finanzhaushaltes insgesamt 16,38 Mio. € fehlen.

Wir können aber genügend ungebundene Liquidität (aus Vorjahren: 16,59 Mio. €) nachweisen, die für diesen Zweck (also Ausgleich des Fehlbedarfes) verwendet werden kann, so dass trotz Fehlbedarf kein Haushaltssicherungskonzept notwendig ist.

Im Übrigen verweise ich auf den Haushaltsentwurf auf die Seite 20  

Die SPD Fraktion wird die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023  bis 2027 zustimmen und ich bitte alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls um Zustimmung. Danke ganz herzlich für Eure Aufmerksamkeit und beende die Ausführungen

mit einem herzlichem Glückauf
gez. Alfred Rost, Stadtverordneter / Stadtverordnetenvorsteher