SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg begrüßt zusätzliche Mittel für Kommunen

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Einstimmig hat der SPD-Unterbezirksvorstand Hersfeld-Rotenburg die grundsätzliche Einigung auf zusätzliche Unterstützung der Kommunen durch die Bundesrepublik Deutschland begrüßt. Dabei müsse die Unterstützung unbürokratisch gewährt werden. Den vielen Stimmen auf Bundesebene zur Entbürokratisierung könne die voraussichtliche neue Bundesregierung sogleich Taten folgen lassen.

Die anstehenden Koalitionsverhandlungen müssten maßgeblich die Kommunalfinanzen im Blick haben. Geforderte Steuersenkungen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen. Erhalten doch die Kommunen Anteile davon für die Bewältigung der kommunalen Aufgaben. „Daher muss klar sein, dass nicht zu Lasten der Kommunen Steuersenkungen auf Bundesebene beschlossen werden, die auf kommunaler Ebene Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer zur Folge haben werden. Klar muss sein, dass es zu keinen realen Nachteilen für die Kommunen kommen darf. Da muss sich die SPD gegen die Union durchsetzen,“ ist sich der SPD-Unterbezirksvorstand Hersfeld-Rotenburg einig.

Durch die Neuregelung der verfassungsmäßig erlaubten Verschuldung der Länder um jährlich 0,35 Prozentpunkte vom BIP könnte das Land Hessen zusätzlich ungefähr 1,3 Milliarden Euro in den Landeshaushalt einplanen. „Vor diesem Hintergrund sind die restriktiven Vorgaben für die Kommunen Hessens fraglich. Wird doch auf kommunaler Ebene nicht selten von den Aufsichtsbehörden zur Schuldenvermeidung allein eine Steuererhöhung als Ausweg gefordert,“ erklärten die Mitglieder des Unterbezirksvorstands.